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Mitteilungsvorlage
09-14/4175
Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG
Soziales
Vorlagendokument (öffentlich)
Vorlagenart
Mitteilungsvorlage
Freigabe am
24.08.12
Beschreibung
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 2/11): Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beratungsfolge
Sitzung 09-14/22 am 12.09.12 16:00 - Ausschuss für Soziales und Arbeit