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Vorlagenart Nummer Kurzbezeichnung Referat
Beschlussvorlage 20-25/6840 Anregung § 24 GO NRW - Für ein Verbot der AfD - zum Schutz der Demokratie sowie Verdachtsfall AfD Rat und Verwaltung
Vorlagendokument (öffentlich)  - 61Kb - pdfVorlagendokument (öffentlich)
Vorlagenart Beschlussvorlage
Freigabe am 01.08.24
Beschreibung Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Brandt vom 6. Mai 2024 - „Für ein Verbot der AfD - zum Schutz der Demokratie“ sowie vom 17. Mai 2024 - „Bürgeranregung „Verdachtsfall AfD“
Beratungsfolge
Sitzung 20-25/25 am 26.09.24 16:00 - Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschuss