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Vorlagenart Nummer Kurzbezeichnung Referat
Mitteilungsvorlage 20-25/5910 Eingabe des Herrn Sombetzk Belästigung bei Sondernutzung mit festen Werbe-/Infoständen Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vorlagendokument (öffentlich)  - 69Kb - pdfVorlagendokument (öffentlich)
Vorlagenart Mitteilungsvorlage
Freigabe am 08.01.24
Beschreibung Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Sombetzki „Schutz vor erheblicher (Lärm-)Belästigung bei Sondernutzung mit festen Werbe-/Infoständen - hier: spez. Verletzung der Grundrechte der „negativen Religionsfreiheit“ und des Gewerbebetriebs
Beratungsfolge
Sitzung 20-25/17 am 23.01.24 16:00 - Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz