Vorlagen
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Vorlagenart Nummer Kurzbezeichnung Referat
Mitteilungsvorlage 09-14/1627 Kommunale Verfassungsbeschwerde KiFöG Erziehung und Bildung
Vorlagendokument (öffentlich)  - 60Kb - pdfVorlagendokument (öffentlich)
Vorlagenart Mitteilungsvorlage
Freigabe am 22.10.10
Beschreibung Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes (Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 12. Oktober 2010)
Anlage Erweiterung Anlage
Anlage 1 - Stellungnahme Städtetag NRW pdf rs_h_4264_stnrw_pm_kifoeg.pdf - 138Kb - pdf
Anlage 2 - Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof pdf anlage_pm.pdf - 71Kb - pdf
Beratungsfolge
Sitzung 09-14/7 am 23.11.10 16:00 - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien