Meeting

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Emscherstraße 66, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Participants

Item	Public Item	Agenda Item	Resolution
1	Anträge der Fraktionen bzw. Einzelmandatsträger gem. § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Public Corporate Governance Kodex für Gelsenkirchen	09-14/300	ohne Abstimmung
1.2	Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gelsenkirchen und seine Ausschüsse	09-14/296	abgesetzt
1.2	Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gelsenkirchen und seine Ausschüsse	09-14/360
1.3	Gewährung von Zuwendungen
1.3.1	Gewährung von Zuwendungen für Gruppen und Einzelmandatsträger	09-14/297	abgelehnt
1.3.1	Gewährung von Zuwendungen für Gruppen und Einzelmandatsträger	09-14/361	abgelehnt
1.3.2	Gewährung von Zuwendungen für Fraktionen und Einzelmandatsträger	09-14/341	mehrheitlich zugestimmt
1.4	Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch	09-14/298	abgesetzt
2	Investitionsprioritätenliste zum Haushalt 2009	09-14/286	einstimmig zugestimmt
3	Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung	09-14/273	mehrheitlich zugestimmt
4	Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen sowie über- und außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW
4.1	Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen und außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 83 GO bei der Produktgruppe 2101 - Bereitstellung schulischer Einrichtungen - für Transferaufwendungen und Transferauszahlungen	09-14/207	einstimmig zugestimmt
4.2	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und überplanmäßiger Auszahlungen Produktgruppe 3101 - Hilfen bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit - und Produktgruppe 3102 - Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen -Dringliche Entscheidung nach § 60 Absatz 1 Satz 2 GO	09-14/275	einstimmig zugestimmt
4.3	PersonalkostenZustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und überplanmäßiger Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2009	09-14/305	einstimmig zugestimmt
5	Parkautobahn A 42 - "Parktankstelle" Gelsenkirchen-Schalke	09-14/253	einstimmig zugestimmt
6	Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 30. August 2009	09-14/370	einstimmig zugestimmt
7	Erlass von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
7.1	Jagdsteuersatzung der Stadt Gelsenkirchen ab 01.01.2010	09-14/252	einstimmig zugestimmt
7.2	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gelsenkirchen vom 16.11.1993 in der Fassung vom 13.12.2007	09-14/274	einstimmig zugestimmt
7.3	26. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Stadtgebiet Gelsenkirchen vom 16.11.1993	09-14/258	einstimmig zugestimmt
7.4	11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Stadtgebiet Gelsenkirchen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigung- und Gebührensatzung) vom 17.12.1999	09-14/261	mehrheitlich zugestimmt
7.5	Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen	09-14/295	einstimmig zugestimmt
7.5	Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen- Ergänzungsvorlage zur Drucksachennummer 09-14/295	09-14/343	einstimmig zugestimmt
7.6	Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen	09-14/281	mehrheitlich zugestimmt
7.7	Gebühren nach der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen vom 24.06.1996	09-14/262	einstimmig zugestimmt
7.8	Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen	09-14/265	einstimmig zugestimmt
7.8	Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen	09-14/371	einstimmig zugestimmt
7.9	10. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994	09-14/259	mehrheitlich zugestimmt
8	Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit zur Übertragung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners Mittleres Ruhrgebiet auf die Stadt Bochum	09-14/267	einstimmig zugestimmt
9	Änderung des Pachtvertrages zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Stadtbahnverpachtungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts (Stadtbahn GbR) und der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA AG)	09-14/240	einstimmig zugestimmt
10	Sitzungsplan und Sitzungskalender 2010 für die Vertretungsgremien	09-14/271	einstimmig zugestimmt
10	Sitzungsplan und Sitzungskalender 2010 für die Vertretungsgremien	09-14/367	einstimmig zugestimmt
11	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
11.1	Bildung und Besetzung von Beiräten der Fachausschüsse	09-14/304	einstimmig zugestimmt
11.2	Wahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde	09-14/179	einstimmig zugestimmt
11.3	Beibehaltung des verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan" (vbA RFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter	09-14/231
11.4	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten;hier: Stellvertretende Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN	09-14/366	einstimmig zugestimmt
12	Einkommensgrenzen für den GE-Pass	09-14/287	einstimmig zugestimmt
12	Einkommensgrenzen für den GE-Pass	09-14/339	ohne Abstimmung
13	Eröffnungsbilanz zum 01.07.2007, Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres 2007; Jahresabschluss 2008 der Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung	09-14/314	einstimmig zugestimmt
14	Jahresabschluss 2008 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	09-14/236	einstimmig zugestimmt
15	Wirtschaftspläne 2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
15.1	Wirtschaftsplan 2010 der Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen	09-14/237	einstimmig zugestimmt
15.2	Wirtschaftsplan 2010 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	09-14/256	einstimmig zugestimmt
15.3	Wirtschaftsplan 2010 GELSENDIENSTE	09-14/268	einstimmig zugestimmt
15.4	Wirtschaftsplan 2010 von Gelsenkanal	09-14/279	einstimmig zugestimmt
15.5	Wirtschaftsplan für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung - GeKita	09-14/315	einstimmig zugestimmt
16	Vorschlag für die Bestellung von Prüfern für die Jahresabschlüsse 2009
16.1	Vorschlag für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2009 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	09-14/225	einstimmig zugestimmt
16.2	Vorschlag zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2009 von Gelsenkanal	09-14/294	einstimmig zugestimmt
16.3	Vorschlag für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2009 von GeKita	09-14/292	einstimmig zugestimmt
17	Städtisches Gebäude Junkerweg 10 - Abriss des vorhandenen Gebäudes	09-14/359	einstimmig zugestimmt
18	Bebauungsplan Nr. 133, 2. Änderungder Stadt Gelsenkirchen"Nördlich Pommernstraße"Aufstellungsbeschluss- Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) -	09-14/308	einstimmig zugestimmt
19	Dauerbestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlungen und Entsendung in den Beirat der FC Schalke 04-Stadion-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Immobilienverwaltungs-KG	09-14/368	mehrheitlich zugestimmt
20	Mitteilungen und Anfragen
20.1	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.08.2009 - 31.10.2009 für das Haushaltsjahr 2009	09-14/266
20.2	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Schulte- Sondernutzungserlaubnisse für Parteien während des Wahlkampfes -	09-14/310
20.3	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Brückner- Parksituation in der Spichernstraße -	09-14/307
20.4	Parteitag von pro NRW auf Schloss Horst	09-14/322
20.5	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel- Entwicklung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II -	09-14/344
20.6	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel- Kosten der Ausschussarbeit -	09-14/350
20.7	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Hauer - Anfrage an die emschertainment GmbH hinsichtlich Mitarbeiter in der ZOOM Erlebniswelt -	09-14/354

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