Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Emscherstraße 66, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Teilnehmer

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge der Fraktionen, Gruppe bzw. Einzelmandatsträgerin gem. § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Gewerbesteuerhebesatz	09-14/550	ohne Abstimmung
1.2	Verträge	09-14/574	ohne Abstimmung
1.3	Ausschreibung Gestattungskonzessionsvertrag Fernwärme	09-14/669	ohne Abstimmung
1.4	Resolution an die Landesregierung für ein Minarettverbot	09-14/684	abgesetzt
1.5	Resolution zur Verteilung von Flugblättern am 24. Februar 2010 im Stadtteil Beckhausen- Antrag der Fraktion pro NRW -		abgelehnt
1.6	Überlassung der Räumlichkeiten Schloss Horst am 26./27./28. März 2010 an pro NRWhier: Vertragskündigung	09-14/693	ohne Abstimmung
1.6	Überlassung der Räumlichkeiten Schloss Horst am 26./27./28. März 2010 an pro NRW	09-14/762	mehrheitlich zugestimmt
2	Wahl der/des Stadtkämmerin/Stadtkämmerers	09-14/653	mehrheitlich zugestimmt
3	Bauleitplanverfahren
3.1	Genehmigung Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Bochum, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen) - Beitrittsbeschluss	09-14/609	einstimmig zugestimmt
3.2	Bebauungsplan Nr. 404der Stadt Gelsenkirchen"Norderweiterung Chemiestandort Scholven - Teil Ost"	09-14/611	mehrheitlich zugestimmt
3.3	Bebauungsplan Nr. 313.2 der Stadt Gelsenkirchen für den Bereich "Östlich Bismarckstraße" 1. (vereinfachte) Änderung im Teilbereich "Ehemalige Hängebank" Satzungsbeschluss - Dringlichkeitsanhörung gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens (GO NRW)	09-14/576	einstimmig zugestimmt
3.4	Bebauungsplan Nr. 399.1 der Stadt Gelsenkirchen "Verschiebebahnhof Bismarck (Nord)" Veränderungssperre - Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)	09-14/602	einstimmig zugestimmt
3.5	Vorgesehener Bebauungsplan Nr. 161, 5. Änderung der Stadt Gelsenkirchen für den Bereich "Kurt-Schumacher-Straße/Vom-Stein-Straße" zwischen Vinckestraße - Vom-Stein-Straße - Erlestraße - Goethestraße - Turmstraße - Cranger Straße - Hölscherstraße - Breddestraße im Teilbereich Kurt-Schumacher-Straße/Vom-Stein-Straße/Cranger Straße Verlängerung der Veränderungssperre	09-14/652	mehrheitlich zugestimmt
4	Stadtteilprogramm Gelsenkirchen Bismarck/Schalke-Nord Consolidation 3/4/9 Hängebank und Fördergerüst - Entwicklung eines Wohnbauprojektes in der Hängebank und Herstellung der Zugänglichkeit des Förderturms - Dringlichkeitsanhörung gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens (GO NRW)	09-14/583	einstimmig zugestimmt
5	Stadtteilprogramm Gelsenkirchen-Südost- Weiterführung des Gebietsbeirates 2010 - 2012	09-14/497	einstimmig zugestimmt
6	Integrationsrathier: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt	09-14/681	mehrheitlich zugestimmt
7	Bestellung von Vertretern der Stadt; hier: Benennung von Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2010 in Neuss	09-14/616	einstimmig zugestimmt
8	Bestellung eines städtischen Vertreters bei der Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) hier: Beirat	09-14/656	einstimmig zugestimmt
9	Bestellung von Mitgliedern für die Pflegekonferenz der Stadt Gelsenkrichen	09-14/565	einstimmig zugestimmt
10	Bestellung von neuen Mitgliedern für die kommunale Gesundheitskonferenz	09-14/633	einstimmig zugestimmt
11	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
11.1	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten;hier: Stellvertretende sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen	09-14/692	einstimmig zugestimmt
12	Erlass von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
12.1	Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung der Stadt Gelsenkirchenvom 20.09.2001	09-14/675	einstimmig zugestimmt
12.2	Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW)	09-14/679	mehrheitlich zugestimmt
13	Auslaufende Auflösung der Katholischen Grundschule an der Erdbrüggenstraße 50	09-14/563	mehrheitlich zugestimmt
14	Einrichtung des Bildungsganges "Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent mit Schulabschluss der Allgemeinen Hochschulreife (AHR)" in Vollzeitform zum 01.08.2010 am Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung, Augustastraße 52/54 in Gelsenkirchen	09-14/562	einstimmig zugestimmt
15	Einrichtung des Bildungsganges "Staatlich geprüfte Heilerziehungspflegehelferin/Staatlich geprüfter Heilerziehungspflegehelfer am Berufskolleg Königstraße	09-14/628	einstimmig zugestimmt
16	Einrichtung des Bildungsganges "Fachschule für Ernährung und Hauswirtschaft, Fachrichtung Hotel und Gaststätten" am Berufskolleg Königstraße	09-14/631	einstimmig zugestimmt
17	Einsatz von interkulturellen Fachkräften in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder	09-14/661	mehrheitlich zugestimmt
18	Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH	09-14/678	einstimmig zugestimmt
19	Jahresabschluss 2009	09-14/737	einstimmig zugestimmt
20	Mitteilungen und Anfragen
20.1	Aufbau und Entwicklung eines Regionalen Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Gelsenkirchen	09-14/518
20.2	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Hauer - Gelsenkirchener Weihnachtsmärkte -	09-14/610
20.3	Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters;Einnahmen im Kalenderjahr 2009	09-14/703
20.4	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2009 in der Zeit vom 01.11.2009 bis Ende desHaushaltsjahres 2009	09-14/717

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