Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Verkaufsverbot für Lachgaspatronen an Jugendliche unter 18 Jahren	20-25/7972	einstimmig zugestimmt
1.1	Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige	20-25/7998	ohne Abstimmung
1.2	Umsetzung einer fußgängerfreien Innenstadt oder umgekehrt einer autofreien Innenstadt	20-25/7886	verwiesen
1.3	Resolutionsbeschluss des Stadtrates Gelsenkirchens: Grenzen dicht – Ausreisestopp jetzt!	20-25/7999	abgesetzt
1.4	Forderungskatalog an die neue Bundesregierung - Diskussion	20-25/8005	abgesetzt
2	Änderung der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der in Gelsenkirchen bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 20.08.2020	20-25/7915	einstimmig zugestimmt
3	Mögliche Verbesserung der Vergütung der pädagogischen Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder	20-25/8003
4	Opt-Out-Option Bezahlkarte für Geflüchtete	20-25/8009	ohne Abstimmung
4	Opt-Out-Option Bezahlkarte für Geflüchtete in Anspruch nehmen	20-25/8013	abgelehnt
5	Stadterneuerungsgebiet Gelsenkirchen Bochumer Straße Beschluss der aktualisierten Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Quartierfonds und Fortführung des Gebietsbeirates	20-25/7820
5	Stadterneuerungsgebiet Gelsenkirchen Bochumer Straße Beschluss der aktualisierten Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Quartierfonds und Fortführung des Gebietsbeirates	20-25/7971	mehrheitlich zugestimmt
6	Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen	20-25/7828	einstimmig zugestimmt
7	Beteiligung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA) an dem Digitalisierungsprojekt Mobility Inside hier: Liquidation der Gesellschaften wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs	20-25/7995	einstimmig zugestimmt
8	Anpassung der Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen aufgrund des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes	20-25/8008	einstimmig zugestimmt
9	Entwurf des Jahresabschlusses 2024	20-25/8029	einstimmig zugestimmt
10	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
10.1	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die CDU-Fraktion	20-25/8004	einstimmig zugestimmt
10.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die Ratsgruppe Die PARTEI	20-25/7887	einstimmig zugestimmt
10.3	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen durch die WIN-Fraktion	20-25/8032	einstimmig zugestimmt
11	Mitteilungen und Anfragen
11.1	Vertreter der Stadt in Mitglieder-, Gesellschafter- und Hauptversammlungen der Beteiligungsgesellschaften 2024	20-25/7962
11.2	Vertreter der Stadt in Mitglieder- und Hauptversammlungen von Verbänden und Vereinen	20-25/7986
11.3	Sachstandsbericht zum Beschluss der Vereinsmitgliedschaft der Stadt Gelsenkirchen im Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW)	20-25/7657
11.4	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2024 in der Zeit vom 01.09.2024 bis Ende 2024	20-25/7880
11.5	Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin; Einnahmen im Kalenderjahr 2024	20-25/8026
11.6	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Umsetzung der Grundsteuerreform in Gelsenkirchen -	20-25/7936
11.7	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Specht - Anmeldung eines Asylbewerbers in Gelsenkirchen -	20-25/7946
11.8	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Fachkräftemangel bzw. Wechsel von Verwaltungspersonal zwischen den Kommunen	20-25/7961
11.9	Anfrage der Stadtverordneten Frau Trulsen - Aktionsplan LSBTIQ* -	20-25/8000
11.10	Anfrage der Stadtverordneten Frau Trulsen ASD im Jugendamt	20-25/8001
11.11	Anfrage der Stadtverordneten Frau Ossowski - Verpackungsmüll in Schalke -	20-25/8007
11.12	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol - Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern -	20-25/8014
11.13	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol - Nachfragen zur Drucksache Nr. 20-25/6703 -	20-25/8016
11.14	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol - Nachfragen zur Drucksache Nr. 20-25/6703 (II) -	20-25/8017
11.15	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol, - § 55 Abs. 1 Satz 1 GO NRW	20-25/8021
11.16	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol, - GE GmbH	20-25/8022
11.17	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol - Nachfragen zur Drucksache Nr. 20-25/6691 -	20-25/8023
11.18	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol, - Stadtkämmerer Herr Wolterhoff	20-25/8024
11.19	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol, - Nachfrage zur Drucksache Nr. 20-25/6684	20-25/8025
11.20	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Sexualpädagogische Konzepte in Gelsenkirchener Kindertagesstätten -	20-25/8028
11.21	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol - Nachfragen zu den Unterstellungen von Frau Oberbürgermeisterin Welge -	20-25/8030

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