Meeting

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Item	Public Item	Agenda Item	Resolution
1	Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchenhier: Vorstellung des Polizeipräsidenten
2	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
2.1	Straßenbeleuchtung in der Karwoche ab dem Jahr 2025, für alle Gelsenkirchener Christen	20-25/7091	verwiesen
2.2	Resolution zur Förderung der deutschen Sprache in städtischen Kindertagesstätten	20-25/7098	verwiesen
2.3	Verbot von Muezzinrufen am Karfreitag zwischen 14:00 und 16:00 Uhr	20-25/7099	verwiesen
2.4	Sachstandsbericht Einbürgerungsbehörde	20-25/7106	verwiesen
2.5	Resolution gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW	20-25/7107	abgelehnt
2.6	Anschlag in Solingen, hier: Solidaritätsbekundung und Stellungnahme des Landesintegrationsrates	20-25/7109	abgesetzt
2.7	Abschaffung der Elternbeiträge in der Gelsenkirchener Kinderbetreuung	20-25/7111	ohne Abstimmung
2.7	Kinderbetreuung in Gelsenkirchen sichern	20-25/7112	ohne Abstimmung
2.7	Abschaffung der Elternbeiträge in der Gelsenkirchener Kinderbetreuung	20-25/7166	ohne Abstimmung
2.7	Abschaffung der Elternbeiträge in der Gelsenkirchener Kinderbetreuung	20-25/7175	abgelehnt
3	Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für Gelsenkirchen	20-25/7015	ohne Abstimmung
3	Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für Gelsenkirchen - Abschlussbericht des Beratungsunternehmens startklar a+b -	20-25/7142	einstimmig zugestimmt
4	Beitritt zur Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Grundleistungsempfan-gende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)	20-25/7027	einstimmig zugestimmt
5	Erweiterung des muslimischen Grabfeldes auf dem Friedhof Hassel-Oberfeldingen	20-25/6747	mehrheitlich zugestimmt
6	Schul- und Bildungsentwicklung in Gelsenkirchen
6.1	Schul- und Bildungsentwicklung in Gelsenkirchen; Schulrechtliche Einrichtung eines temporären Teilstandortes der Hansaschule -Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung- am Standort Caubstraße für die Schuljahre 2024/2025 bis einschließlich 2028/2029	20-25/6871	einstimmig zugestimmt
6.2	Schul- und Bildungsentwicklung in Gelsenkirchen; Schulrechtliche Einrichtung eines temporären Teilstandortes der Gemein-schaftsgrundschule (GGS) Georgstraße am Standort Schultestraße 14a für die Schuljahre 2024/2025 bis einschließlich 2028/2029	20-25/6872	einstimmig zugestimmt
7	Gemeinsame Flächennutzungspläne (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
7.1	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 49 MH: Energiepark Styrumer Ruhrbogen in Mülheim an der Ruhr	20-25/6767	einstimmig zugestimmt
7.2	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum	20-25/6769	einstimmig zugestimmt
7.3	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 54 E: Oberhauser Straße (ehem. Gartencenter) in Essen	20-25/6771	einstimmig zugestimmt
8	Satzungen und Verordnungen
8.1	2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Gelsenkirchen (Hundesteuersatzung – HStS) vom 17.12.2020	20-25/7064	ohne Abstimmung
8.2	Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Gelsenkirchen (Vergnügungssteuersatzung – VgnStS)	20-25/7069	ohne Abstimmung
8.3	Erlass der Verordnung der Stadt Gelsenkirchen über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis (Taxitarifordnung) hier: Erhöhung der Beförderungstarife	20-25/6821	einstimmig zugestimmt
9	Erhöhung des Pachtzinses zur Nutzung eines Kleingartens in Gelsenkirchen	20-25/7026	mehrheitlich zugestimmt
10	Abwicklung von Förderprogrammen: Gute Schule 2020	20-25/7065	einstimmig zugestimmt
11	Feststellung des Jahresabschlusses über das Wirtschaftsjahr 2023
11.1	Feststellung des Jahresabschlusses von GELSENDIENSTE über das Wirtschaftsjahr 2023	20-25/7074	einstimmig zugestimmt
11.2	Feststellung des Jahresabschlusses der Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen für das Wirtschaftsjahr 2023	20-25/7071	einstimmig zugestimmt
11.3	Jahresabschluss GELSENKANAL 2023	20-25/7124	einstimmig zugestimmt
12	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und überplanmäßiger Auszahlungen für Mobiliar im Bezirk West für das Haushaltsjahr 2024	20-25/7102	einstimmig zugestimmt
13	Umfirmierung der Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH	20-25/7094	mehrheitlich zugestimmt
14	Wahlausschuss für die Kommunalwahlen 2025 hier: Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer	20-25/7088	einstimmig zugestimmt
15	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
15.1	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzung durch die CDU-Fraktion	20-25/7103	einstimmig zugestimmt
15.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die WIN-Fraktion	20-25/7174	einstimmig zugestimmt
15.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen durch die WIN-Fraktion	20-25/7176	einstimmig zugestimmt
15.3	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen der SPD-Fraktion	20-25/7172	einstimmig zugestimmt
15.4	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die AfD-Fraktion	20-25/7173	einstimmig zugestimmt
15.5	Umbesetzung beratender Ausschussmitglieder und Vertretung -Stadtschülerschaft für den Ausschuss für Bildung	20-25/7167	einstimmig zugestimmt
16	Sitzungsplan und Sitzungskalender für die Vertretungsgremien für das Jahr 2025	20-25/7066	einstimmig zugestimmt
17	Abberufung und Bestellung von Vertreterinnen bei der Uniper Wärme GmbH hier: Beratungsgremium	20-25/7177	einstimmig zugestimmt
18	Mitteilungen und Anfragen
18.1	Sachstandsbericht Umsetzung des Klimamaßnahmenprogramms 2023 - 2025	20-25/7029
18.2	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 in der Zeit vom 01.01.2024 bis 31.08.2024	20-25/7095
18.3	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Unterbrechung durch die Oberbürgermeisterin -	20-25/7068
18.4	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Konzept "Mobile Retter" -	20-25/7092
18.5	Anfrage des Stadtverordneten Tobias Obernyer - Die Rolle der Stadt Gelsenkirchen im Zuge des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 -	20-25/7093
18.6	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Dr. Klante- Beauftragung der „Partnerschaft Deutschland“ (Drucksache Nr. 20-25/6851) –	20-25/7104
18.7	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Hundt - Fördergelder Innenstadt -	20-25/7117
18.8	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Einwanderungspolitik in Gelsenkirchen -	20-25/7136
18.9	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer Finanzielle Zuwendungen an Vereine durch die Stadt Gelsenkirchen	20-25/7169
18.10	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Dr. Klante Unterhaltsvorschüsse	20-25/7170

Anlage	Dokument
Anlagen Rat der Stat 10.10.2024	9Mb

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