Sitzung

Gremium: Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz
Sitzungsbeginn: 16:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Bürgerschaftliche Initiativen
1.1	Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Sombetzki „Fragestunde mit dem Ausländeramt, Vorschlagsrecht des Ausländeramtes und Möglichkeiten von Petitionsverfahren“	20-25/6060
1.1	Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Sombetzki „Fragestunde mit dem Ausländeramt, Vorschlagsrecht des Ausländeramtes und Möglichkeiten von Petitionsverfahren“	20-25/6110	einstimmig zugestimmt
1.2	Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Sombetzki „Funktionaler KOD mit QM und KRM als Standard und Maßstab der rechtlichen Zielvorgaben zur effektiven Umsetzung des Gemeinwohlauftrags“	20-25/6080
1.2	Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Herrn Sombetzki „Funktionaler KOD mit QM und KRM als Standard und Maßstab der rechtlichen Zielvorgaben zur effektiven Umsetzung des Gemeinwohlauftrags“	20-25/6152	einstimmig zugestimmt
2	Anträge nach § 7 der Geschäftsordnung
2.1	Einführung einer Härtefallkommission nach dem Modell der Stadt Mönchengladbach	20-25/6112	abgesetzt
3	Sachstandsbericht der Ausländerbehörde Gelsenkirchen 2023	20-25/6161
4	Jahresbilanz 2023 des Interventionsteams Problemimmobilien	20-25/6153
5	Jahresbilanz Tierschutz in Gelsenkirchen
6	Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für 2024 -	20-25/6005	mehrheitlich zugestimmt
7	Außengastronomieflächen auf öffentlichen PKW-Stellplätzen	20-25/6102	Beschluss geändert
8	Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge - Fortsetzung der Maßnahmen gemäß dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)	20-25/5912	mehrheitlich zugestimmt
9	Vorgänge/Vorhaben von besonderer Bedeutung
10	Mitteilungen und Anfragen
10.1	Mitteilungen
10.1.1	Anfrage des Stadtverordneten Herr Schmitt - Verkehrssituation und allgemeine Sicherheitslage am Dördelmannshof -	20-25/6105
10.1.2	Anfrage der Stadtverordneten Frau Seli-Zacharis - Einbürgerungen im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörde Gelsenkirchen -	20-25/6055
10.1.3	Anfrage der Stadtverordneten Frau Seli-Zacharias – Reduktion der Anzahl ausreisepflichtiger Personen durch das Chancen-Aufenthaltsrecht -	20-25/6057
10.1.4	Anfrage der Stadtverordneten Frau Seli-Zacharias - Erstattung von nicht beglichenen Abschiebekosten an die Stadt Gelsenkirchen durch das Land NRW -	20-25/5988
10.1.5	Anfrage der Stadtverordneten Frau Seli-Zacharias - Heranführung von Asylberechtigten zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Jahr 2023 -	20-25/6113
10.1.6	Anfrage der Stadtverordneten Frau Seli Zacharias - Abstellen von nicht mehr zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen -	20-25/6111
10.1.7	Anfrage des Stadtverordneten Herr Obernyer - Telefonischer Kundenservice des Ordnungsamtes Gelsenkirchen -	20-25/6081
10.2	Anfragen

Attachment	Document
Anlage 1 _ TOP 5 _ Jahresbilanz Tierschutz 2023	1Mb

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