Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchenhier: mündlicher Bericht der Polizeipräsidentin
2	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
2.1	Resolution zur Solidarität mit der Ukraine - Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung	20-25/2708	ohne Abstimmung
2.1	Resolution zur Solidarität mit der Ukraine – Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung	20-25/2842	mehrheitlich zugestimmt
2.1	Resolution zur Solidarität mit der Ukraine - Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung	20-25/2829	abgelehnt
2.1	Resolution zur Solidarität mit der Ukraine - Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung	20-25/2848	abgelehnt
2.2	Flüchtlinge aus der Ukraine	20-25/2696	abgelehnt
3	2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 8. April 2021 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 3. November 2021	20-25/2834	einstimmig zugestimmt
4	Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Ladenöffnungsgesetz - Sonntagsöffnung April 2022	20-25/2702	mehrheitlich zugestimmt
5	Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren
5.1	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
5.1.1	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr	20-25/2558	einstimmig zugestimmt
5.1.2	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH (Oberheidstraße) in Mülheim an der Ruhr	20-25/2547	einstimmig zugestimmt
5.1.3	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Teilungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße/Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum	20-25/2549	einstimmig zugestimmt
5.2	Bebauungsplan Nr. 449 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet Berliner Brücke" zwischen Hochkampstraße - Friedhof "Am Stäfflingshof" - Bahntrasse von Oberhausen nach Wanne-Eickel - Kurt-Schumacher-Straße - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss - (Vorhabenbezogener Bebauungsplan)	20-25/2591	einstimmig zugestimmt
5.3	Bebauungsplan Nr. 453 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet südlich Haldenstraße" zwischen Haldenstraße - Lockhofstraße - Haldenstraße - ehemaliger Bahntrasse zwischen Grothusstraße und Wilhelminenstraße - Wilhelminenstraße - ehemaliger Trasse zwischen Wilhelminenstraße und Haldenstraße - Aufstellungsbeschluss -	20-25/2607	einstimmig zugestimmt
5.3	Bebauungsplan Nr. 453 "Gewerbegebiet südlich Haldenstraße" zwischen Haldenstraße - Lockhofstraße - Haldenstraße - ehemaliger Bahntrasse zwischen Grothusstraße und Wilhelminenstraße - Wilhelminenstraße - ehemaliger Trasse zwischen Wilhelminenstraße und Haldenstraße - Aufstellungsbeschluss -	20-25/2843
5.4	Bebauungsplan Nr. 453 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet südlich Haldenstraße" zwischen Haldenstraße - Lockhofstraße - Haldenstraße - ehemaliger Bahntrasse zwischen Grothusstraße und Wilhelminenstraße - Wilhelminenstraße - ehemaliger Trasse zwischen Wilhelminenstraße und Haldenstraße - Veränderungssperre -	20-25/2599	abgesetzt
5.5	Bebauungsplan Nr. 440 der Stadt Gelsenkirchen "Görtzhof" zwischen Görtzhof - Haunerfeldstraße - Heinrichstraße - Gartmannshof - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -	20-25/2576	mehrheitlich zugestimmt
5.6	Bebauungsplan Nr. 438 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet südlich Braukämperstraße" zwischen Braukämperstraße - Kampstraße - Hobackestraße - Bahnlinie Dorsten-Herne - Satzungsbeschluss - (vereinfachtes Verfahren)	20-25/2580	mehrheitlich zugestimmt
6	Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die Gartenstadt Hassel und Buer-Nord	20-25/2102	mehrheitlich zugestimmt
6	Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die Gartenstadt Hassel und Buer-Nord	20-25/2673
7	Delegation der Entscheidungsbefugnis im Rahmen der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsermächtigungen	20-25/2688	mehrheitlich zugestimmt
8	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022	20-25/2662	einstimmig zugestimmt
9	Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2021	20-25/2838	einstimmig zugestimmt
10	Jahresabschluss 2019 der Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung - GeKita	20-25/2686	einstimmig zugestimmt
11	WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WIN EL)hier: Genehmigung des Anteilsverkaufs an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (newPark GmbH)	20-25/2709	einstimmig zugestimmt
12	Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers Christoph 9	20-25/2648	einstimmig zugestimmt
13	Einstellung des kostenlosen Milchfrühstücks für Gelsenkirchener Schülerinnen und Schüler an Grund- und Förderschulen Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 22.06.2006 in der Fassung vom 11.07.2019	20-25/2417	mehrheitlich zugestimmt
14	Aufhebung eines Ratsbeschlusses; hier: „Einrichtung des dualen Bildungsganges Kauffrau /Kaufmann im E-Commerce" am Eduard-Spranger-Berufskolleg, zukünftig Berufskolleg am Goldberg der Stadt Gelsenkirchen, zum Schuljahr 2019/2020“ Drucksache Nr. 14-20/6979	20-25/2346	einstimmig zugestimmt
15	Ausschuss und Beiratsangelegenheiten
15.1	Aufnahme eines Vertreters der muslimischen Gemeinden in den Ausschuss für Bildung	20-25/2418	mehrheitlich zugestimmt
15.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzung im Beirat des Ausschusses für Sportentwicklung	20-25/2725	einstimmig zugestimmt
15.3	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzung durch die CDU-Fraktion	20-25/2757	einstimmig zugestimmt
16	Abberufung und Bestellung von städtischen Vertreterinnen/Vertretern bei der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR)hier: Beirat	20-25/2714	einstimmig zugestimmt
17	Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Umbesetzung des Kreises der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter/innen des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan" (vbA RFNP/GFNP) aus Gelsenkirchen	20-25/2785	einstimmig zugestimmt
18	Bestellung von Vertretern hier: Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 1./2. Juni 2022 in Essen	20-25/2462	einstimmig zugestimmt
19	Mitteilungen und Anfragen
19.1	Gutachten zur Nahversorgung in Schaffrath	20-25/2582
19.2	Sachstand Vergabe der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes	20-25/2585
19.3	Vertreter der Stadt in Mitglieder- und Hauptversammlungen von Verbänden und Vereinen	20-25/2672
19.4	Gestaltung des Gedenktags 8. Mai	20-25/2706
19.5	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 in der Zeit vom 01.09.2021 bis Ende 2021	20-25/2712
19.6	Vertreter der Stadt in Mitglieder-, Gesellschafter- und Hauptversammlungen der Beteiligungsgesellschaften 2021	20-25/2707
19.7	Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin; Einnahmen im Kalenderjahr 2021	20-25/2840
19.8	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Thorsten Pfeil -Gewalt gegen Frauen-	20-25/2710
19.9	Anfrage der Stadtverordneten Frau Rosen - Programm zur Förderung energieeffizienter Gebäude sowie energetischer Sanierungen -	20-25/2768
19.10	Ersatzneubau der Brücke über DB im Zuge der Turfstraße in Gelsenkirchen-Horst - Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 25 KomHVO NRW in Verbindung mit § 13 Haushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen -	20-25/2820
19.11	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Krisenvorsorge -	20-25/2835
19.12	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Nutzbarkeit von Schutzräumen -	20-25/2841

Anlage	Dokument
Anlage Abstimmungsergebnis nöT	104Kb

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