Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 13:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
0	Abweichung von der Geschäftsordnung	20-25/5767	mehrheitlich zugestimmt
1	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus	20-25/5652	ohne Abstimmung
1.1	Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus	20-25/5771	einstimmig zugestimmt
1.1	Resolution zum Nahostkonflikt	20-25/5764	abgelehnt
1.2	Resolution zum klaren Bekenntnis aller Gelsenkirchener Imame zum Existenzrecht Israels	20-25/5715	abgesetzt
1.3	Einführung eines Zusatzformulars aus Anlass einer Wohnsitzanmeldung in Gelsenkirchen durch Zuzügler aus dem Ausland	20-25/5552	zurückgezogen
1.4	Bessere Auslastung des Gelsenkirchener Flüchtlingsheims	20-25/5553	verwiesen
1.5	Änderung der Olsztyn-Raumschilder im Hans-Sachs-Haus auf „Olsztyn/Allenstein“	20-25/5714	verwiesen
1.6	Sachstandsbericht zu den Auswirkungen und Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Umwidmung von Haushaltstiteln für den Klimaschutz	20-25/5739	zurückgezogen
1.7	GE GmbHhier: Sachstandsbericht	20-25/5736	verwiesen
1.8	Palästinensische Flagge vor dem Rathaus hissen	20-25/5738	abgesetzt
1.8	Palästinensische Flagge vor dem Rathaus hissen	20-25/5775	abgesetzt
1.9	Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen zum Verzicht auf GE-Wortspiele	20-25/5730	abgesetzt
2	Finanzielle Zuwendungen für die Gremienarbeit der direkt gewählten Mitglieder des Integrationsrates	20-25/5648	mehrheitlich zugestimmt
3	Haushaltsaufstellungsverfahren 2024
3.1	Haushaltssatzung 2024	20-25/5772	mehrheitlich zugestimmt
3.1	Haushaltssatzung 2024 inkl. Veränderungsverzeichnis	20-25/5749	ohne Abstimmung
3.1	Entwurf der Haushaltssatzung 2024	20-25/5086	ohne Abstimmung
3.2	Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2024	20-25/5773	mehrheitlich zugestimmt
3.2	Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2024 (Veränderungsverzeichnis)	20-25/5748	ohne Abstimmung
3.2	Entwurf der Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2024	20-25/5087	ohne Abstimmung
3.3	Stellenplan 2024	20-25/5778	mehrheitlich zugestimmt
3.3	Stellenplan 2024	20-25/5719	ohne Abstimmung
3.3	Stellenplan 2024	20-25/5281	ohne Abstimmung
3.4	Finanzielle Zuwendungen für die Gremienarbeit der direkt gewählten Mitglieder des Integrationsrates	20-25/5766	mehrheitlich zugestimmt
4	Erlass von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
4.1	Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Gelsenkirchen über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des ARENA PARKS sowie der Nahverkehrsanlage (Arenaparkverordnung)	20-25/5644	mehrheitlich zugestimmt
4.2	Vorkaufsrechtssatzungen
4.2.1	Vorkaufsrechtssatzung „Nördlicher Teil Ückendorfer Straße zwischen Köln-Mindener Eisenbahn und Radweg Kray-Wanner-Bahn“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich gemäß Anlage 2hier: Satzungsbeschluss	20-25/5416	mehrheitlich zugestimmt
4.2.2	Vorkaufsrechtssatzung „Östliche Innenstadt - Umfeld Ringstraße“ gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Geltungsbereich gemäß Anlage 2; hier: Satzungsbeschluss	20-25/5433	mehrheitlich zugestimmt
4.3	Gebührensatzungen
4.3.1	40. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Stadtgebiet Gelsenkirchen vom 16.11.1993	20-25/5657	mehrheitlich zugestimmt
4.3.2	26. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Stadtgebiet Gelsenkirchen und über die Erhebung von Straßenreinigungs-gebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - SRGS) vom 17.12.1999	20-25/5667	mehrheitlich zugestimmt
4.3.3	16. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen vom 24.06.1996	20-25/5668	einstimmig zugestimmt
4.3.4	24. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994	20-25/5669	mehrheitlich zugestimmt
4.3.5	Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen	20-25/5690	einstimmig zugestimmt
5	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
5.1	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum	20-25/5434	einstimmig zugestimmt
5.2	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 53 GE: Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen	20-25/5432	einstimmig zugestimmt
5.3	Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 46 E: Bottroper Straße/Hilgerstraße (Thurmfeld) in Essen	20-25/5435	einstimmig zugestimmt
6	Schul- und Bildungsentwicklung in Gelsenkirchen; hier: Standort für die Neuerrichtung / den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Zweifachsporthalle im Stadtbezirk Süd / Rotthausen	20-25/5459	einstimmig zugestimmt
7	Teilnahme am Schulversuch „Einjährige Berufsfachschule – Ingenieurtechnik“ nach Anlage B der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (APO-BK) am Berufskolleg für Technik und Gestaltung zum 01.08.2024	20-25/5693	einstimmig zugestimmt
8	Aufnahme des Bildungsganges “Berufsfachschule Ingenieurtechnik“ als Berufsfachschule, die berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt, sowie zum Schulischen Teil der Fachhochschulreife führt (Anlage C2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs – APO-BK) aus dem Schulversuch zur Überleitung in das Regelangebot am Berufskolleg für Technik und Gestaltung zum 01.08.2024	20-25/5694	einstimmig zugestimmt
9	Vereinbarung über die Zusammenarbeit für den Sport in Gelsenkirchen zwischen der Stadt Gelsenkirchen und Gelsensport (Stadtsportbund Gelsenkirchen) e. V.	20-25/5686	einstimmig zugestimmt
10	Bewerbung zur Ausrichtung der FIFA-Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2027	20-25/5720	einstimmig zugestimmt
11	UEFA EURO 2024 - Regelungen zur Nutzung von Frei- und Kauftickets	20-25/5741	mehrheitlich zugestimmt
12	Abwicklung von Förderprogrammen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG I und KInvFG II) und Gute Schule 2020	20-25/5716	einstimmig zugestimmt
13	Einführung eines Telenotarzt-Systems in Kooperation mit den Städten Bochum, Bottrop und Herne	20-25/5679	einstimmig zugestimmt
14	Abwasser- / Niederschlagswasserbeseitigungskonzept, 7. Fortschreibung	20-25/5436	einstimmig zugestimmt
15	Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Gelsenkirchen des Jahres 2023	20-25/5422	einstimmig zugestimmt
16	Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023	20-25/5488	mehrheitlich zugestimmt
17	Beitritt zur Genossenschaft „Allmende Emscher-Lippe EG"	20-25/5619	einstimmig zugestimmt
18	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Personalaufwendungen und Per-sonalauszahlungen sowie überplanmäßiger Versorgungsaufwendungen und Versorgungsauszahlungen für das Haushaltsjahr 2023	20-25/5734	einstimmig zugestimmt
19	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Transferaufwendungen und über-planmäßiger Transferauszahlungen im Rahmen des Stärkungspakts 2023 für das Haushaltsjahr 2023	20-25/5740	einstimmig zugestimmt
20	Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung der Oberbürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022	20-25/5710	mehrheitlich zugestimmt
21	Jahresabschluss 2022 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	20-25/5617	einstimmig zugestimmt
22	Beteiligungsbericht 2022	20-25/5713	einstimmig zugestimmt
23	Wirtschaftspläne 2024
23.1	Wirtschaftsplan Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung - GeKita 2024	20-25/5651	einstimmig zugestimmt
23.2	Wirtschaftsplan 2024 von GELSENKANAL	20-25/5641	einstimmig zugestimmt
23.3	Wirtschaftsplan 2024 GELSENDIENSTE	20-25/5556	einstimmig zugestimmt
23.4	Wirtschaftsplan 2024 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	20-25/5557	einstimmig zugestimmt
23.5	Wirtschaftsplan 2024 der SeniorenHäuser der Stadt Gelsenkirchen	20-25/5618	einstimmig zugestimmt
24	Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen mbH & Co. KG (SEG KG) und Abberufung und Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern	20-25/5703	zugestimmt
25	Bestellung von Vertretern bei der Wissenschaftspark Gelsenkirchen Projekte gemeinnützige GmbH, - Aufsichtsrat	20-25/5729	zugestimmt
26	Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen	20-25/5745	ohne Abstimmung
26	Bestellung von städtischen Vertreterinnen/Vertretern bei der Sparkasse Gelsenkirchen hier: Mitglieder des Verwaltungsrates	20-25/5780	einstimmig zugestimmt
27	Bestellung zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Gelsenkirchen	20-25/5718	einstimmig zugestimmt
28	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
28.1	Ausschuss und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung der Stadtschülerschaft	20-25/5676	einstimmig zugestimmt
28.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen der SPD-Fraktion	20-25/5751	einstimmig zugestimmt
29	Annahme einer Zuwendung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke	20-25/5774	einstimmig zugestimmt
30	Mitteilungen und Anfragen
30.1	Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 25 Kommunalhaushalts-verordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) in Verbindung mit § 13 der Haushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen Berufskolleg am Goldberg, Goldbergstr. 58, Gelsenkirchen Brandschutztechnische Instandsetzung, Schadstoffsanierung sowie Renovierungsarbeiten des Schulgebäudes	20-25/5615
30.2	Überleitung Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) in einen Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP)	20-25/5415
30.3	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Irmer - Veranstaltungstauglichkeit der Arena AufSchalke (VELTINS-ARENA) im Hinblick auf die UEFA EURO 2024 und unter Berücksichtigung der Überprüfung der Stiftung Warentest im Rahmen des Testes "Sicherheit in WM-Stadien" -	20-25/5701
30.4	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Specht- Verschärfung der europäischen Asylpolitik -	20-25/5721
30.5	Anfrage des Stadtverordneten Herrn H. Preuß - Fachkräftemangel -	20-25/5722
30.6	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Specht- Schulneubauten -	20-25/5742
30.7	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer- Gebrauch der Gendersprache in der internen und externen Kommunikation der Stadtverwaltung -	20-25/5743
30.8	Anfrage Stadtverordneter Herr Akyol - Gesellschafterversammlung Gelsenkirchener Entwicklungsgesellschaft -	20-25/5747
30.9	Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 25 KomHVO - Neubau der gymnasialen Oberstufe für die Gesamtschule (Kulturschule) an der Europastraße (Europastraße 2) in 45888 Gelsenkirchen. Beschluss vom 08.12.2022 mit der Drucksache Nr. 20-25/3844 -	20-25/5759
30.10	Anfrage der Stadtverordneten Frau Ossowski - OGS-Rahmenbedingungen in NRW -	20-25/5760
30.11	Anfrage des Stadtverordneten Herrn J. Preuß - Beantwortete Anfrage -	20-25/5776
30.12	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Karl - Dauer der Ratssitzungen -	20-25/5777
30.13	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - - „Inoffizielle“ Beiräte in Gelsenkirchen -	20-25/5779

Anlage	Dokument
Anlage Reden 07.12.2023	32Mb

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