Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Teilnehmer

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gelsenkirchen und seine Ausschüsse	14-20/4662	abgelehnt
1.2	Stellvertreter der Ausschussmitglieder	14-20/4663	einstimmig zugestimmt
1.3	Demokratische Werte stärken - Politisch motivierte Gewalt verurteilen	14-20/4660	abgesetzt
2	Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchenhier: mündlicher Bericht der Polizeipräsidentin
3	Erlass von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
3.1	Änderung der a) Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der in Gelsenkirchen bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 24.07.2012 b)Satzung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich vom 06.03.2015 c)Entgeltordnung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen über die Erhebung von Entgelten für die „Verlässliche Betreuung“ von 16.00 Uhr bis max. 17.00 Uhr vom 06.03.2015	14-20/4621	einstimmig zugestimmt
3.2	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVO GE)	14-20/4642	ohne Abstimmung
3.2	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (ObVO GE)	14-20/4682	einstimmig zugestimmt
4	Flächennutzungs-, Landschafts- und Bebauungsplanverfahren
4.1	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mühlheim an der Ruhr und Oberhausen
4.1.1	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen 28 E "Gelsenkirchener Straße (ehem. Sportplatz Lindenbruch)" und 29 E "Lohwiese/Lünschermannborn/Friedhof Karnap"	14-20/4565	einstimmig zugestimmt
4.1.2	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr	14-20/4566	einstimmig zugestimmt
4.2	Änderung und Ergänzung Nr. 26 des Landschaftsplanes der Stadt Gelsenkirchen vom 12.10.2000 für den Bereich "Planungsraum 3 Scholven bis Beckhausen" im Teilbereich "Bergehalde Rungenberg" zwischen der Fläche des ehemaligen Bergwerks Hugo - der Schüngelbergsiedlung / Horster Straße - der BAB A 2 - der Rungenbergstraße - Aufstellungsbeschluss -	14-20/4479	einstimmig zugestimmt
4.3	Bebauungsplan Nr. 432 der Stadt Gelsenkirchen "Markthalle und Marktplatz Buer" zwischen Nienhofstraße - De-la-Chevallerie-Straße - Springestraße - Springemarkt - Aufstellungsbeschluss -	14-20/4564	mehrheitlich zugestimmt
4.4	Bebauungsplan Nr. 130, 2. Änderung der Stadt Gelsenkirchen "Grothusstraße – Overwegstraße – Teilbereich südlich Grothusstraße" zwischen der Autobahn A 42 Emscherschnellweg – Grothusstraße – Lockhof-straße – südliche Grundstücksgrenze Grothusstraße 23-21 – westliche Grund-stücksgrenze Grothusstraße 21 - Veränderungssperre	14-20/4535	mehrheitlich zugestimmt
4.5	Bebauungsplan Nr. 429 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet östliche Emscherstraße" - Veränderungssperre -	14-20/4485	mehrheitlich zugestimmt
4.6	Bebauungsplan Nr. 79, 3. Änderung der Stadt Gelsenkirchen "Kurt-Schumacher-Straße – Teilbereich nördlich Alfred-Zingler-Straße" zwischen Rhein-Herne-Kanal – Eisenbahnstrecke von Gladbeck nach Wanne-Eickel - Alfred-Zingler-Straße – Kurt-Schumacher-Straße - Veränderungssperre	14-20/4537	mehrheitlich zugestimmt
4.7	Bebauungsplan Nr. 424 (beschleunigtes Verfahren) der Stadt Gelsenkirchen "Ehemaliges Gartencenter" zwischen Fischerstraße und Alter Emscher Entwurfs- und Auslegungsbeschluss	14-20/4492	einstimmig zugestimmt
4.8	Bebauungsplan Nr. 192, 2. Änderung der Stadt Gelsenkirchen "Ehemaliger Verwaltungsstandort Küppersbusch" zwischen Fürstinnenstraße - Küppersbuschstraße - nördliche Grenze Küppersbuschstraße 20 und 20a - südliche und östliche Grundstücksgrenze Küppersbuschstraße 16 - Aufstellungsbeschluss -	14-20/4536	einstimmig zugestimmt
5	Aktualisierung der Richtlinien der Stadt Gelsenkirchen zur finanziellen Förderung privater Haus- und Hofflächen in Stadterneuerungsgebieten	14-20/4534	einstimmig zugestimmt
6	Beteiligung an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH	14-20/4585	einstimmig zugestimmt
7	Bestellung von Vertretern
7.1	Benennung von Mitgliedern für den Anstaltsbeirat der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen, Munckelstraße	14-20/4650	einstimmig zugestimmt
7.2	Bestellung von städtischen Vertretern bei der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR)hier: Aufsichtsrat, Beirat und Gesellschafterversammlung	14-20/4659	einstimmig zugestimmt
8	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
8.1	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten - Umbesetzung durch den Einzelmandatsträger Herrn Hansen	14-20/4661	einstimmig zugestimmt
9	Teilnahme der Stadt Gelsenkirchen am „Nationalen Bewerbungsverfahren" des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Fußball-Europameisterschaft 2024 (UEFA EURO 2024)Dringliche Entscheidung gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)	14-20/4639	mehrheitlich zugestimmt
10	Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen
10.1	Entlastung der Organe der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2016	14-20/4657	einstimmig zugestimmt
10.2	Verwendung des Jahresüberschusses 2016 der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen	14-20/4658	einstimmig zugestimmt
10.3	Nachwahl von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen	14-20/4656	einstimmig zugestimmt
11	Gesamtabschluss 2014 (Entwurf) der Stadt Gelsenkirchen	14-20/4664	einstimmig zugestimmt
12	Jahresabschlüsse 2016
12.1	Jahresabschluss GELSENKANAL 2016	14-20/4622	einstimmig zugestimmt
12.2	Feststellung des Jahresabschlusses von GELSENDIENSTE über das Wirtschaftsjahr 2016	14-20/4638	einstimmig zugestimmt
13	Mitteilungen und Anfragen
13.1	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Karl -Frühbetreuung an den Grundschulen in Gelsenkirchen-	14-20/4655
13.2	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Unterhaltsvorschussrecht -	14-20/4667
13.3	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Bund-Länder-Finanzen -	14-20/4671
13.4	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Straßensanierung -	14-20/4672

Anlage	Dokument
Anlagen Niederschrift Rat der Stadt 13.07.2017	12Mb

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