Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Emscherstraße 66, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Teilnehmer

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Sachstandsbericht zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bezüglich der angezeigten Betrugsfälle bei Gelsendienste	09-14/5064	zurückgezogen
1.2	Resolution zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes der Länder für die Jahre 2013 und 2014 auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten NRW	09-14/5077	ohne Abstimmung
1.2	Resolution zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes der Länder für die Jahre 2013 und 2014 auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten NRW	09-14/5209	mehrheitlich zugestimmt
2	Beigeordneter für den Vorstandsbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Recht und Ordnung, Bürgerservicehier: Entscheidung über Wiederwahl oder Ausschreibung	09-14/5166	einstimmig zugestimmt
3	Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten (Vorstände)	09-14/5163	einstimmig zugestimmt
4	Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Wirtschaftsförderung und Gelsendienste, Recht und Ordnung, Bürgerservicehier: Öffentliche Ausschreibung der Stelle	09-14/5165	einstimmig zugestimmt
5	Interkommunales Integriertes Handlungskonzept Gelsenkirchen-Hassel und Herten-Westerholt/Bertlich: Maßnahmenprogramm 2013 - 2018	09-14/5015	einstimmig zugestimmt
6	Verlagerung der Rungenbergschule (Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen und emotionale und soziale Entwicklung an der Horster Straße 221) zum Schuljahr 2013/14; Verlagerung des Fördersystems Schemannstraße zur Rungenbergschule	09-14/5008	einstimmig zugestimmt
7	Bauleitplanverfahren
7.1	Bebauungsplan Nr. 303, 4. Änderung der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet Emscherstraße (West)" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren)	09-14/4959	einstimmig zugestimmt
7.2	Bebauungsplan Nr. 146, 5. Änderung (1. Änderung) der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet Emscherstraße (Ost)" Entwurfs- und Auslegungsbechluss (vereinfachtes Verfahren)	09-14/4967	einstimmig zugestimmt
7.3	Bebauungsplan Nr. 395.1 der Stadt Gelsenkirchen "Östlich Polsumer Straße/nördlich Valentinstraße - westlicher Teilbereich" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - (beschleunigtes Verfahren)	09-14/4999	einstimmig zugestimmt
7.4	Bebauungsplan Nr. 133, 2. Änderung "Nördlich Pommernstraße" (vereinfachtes Verfahren) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -	09-14/5001	mehrheitlich zugestimmt
7.5	Bebauungsplan Nr. 407.1 der Stadt Gelsenkirchen "Nördlich Nordring/westlicher Teil" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - (beschleunigtes Verfahren)	09-14/5002	einstimmig zugestimmt
8	1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen vom 13.12.2012	09-14/5141	einstimmig zugestimmt
9	Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen
9.1	Entlastung der Organe der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2012	09-14/5136	mehrheitlich zugestimmt
9.2	Verwendung des Jahresüberschusses 2012 der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen	09-14/5137	einstimmig zugestimmt
10	Jahresabschlüsse 2012
10.1	Feststellung des Jahresabschlusses von GELSENDIENSTE über das Wirtschaftsjahr 2012	09-14/5139	einstimmig zugestimmt
10.2	Feststellung des Jahresabschlusses GELSENKANAL über das Wirtschaftsjahr 2012	09-14/5164	einstimmig zugestimmt
11	Gewährung eines Zuschusses an Gelsensport für ProVital	09-14/5222	mehrheitlich zugestimmt
12	Genehmigung des Haushalts 2013 und des Haushaltssanierungsplans 2013	09-14/5067
13	Mitteilungen und Anfragen
13.1	Übersichten über die Investitionsmaßnahmen 2013	09-14/5117
13.2	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Gewerbesteuervorauszahlung -	09-14/5130
13.3	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Sitzungsgeld für die Teilnahme an der Ratssitzung 21. Februar 2013 -	09-14/5048

Anlage	Dokument
Anlage gehaltene Reden zu den Tagesordnungspunkten 2.1 und 9.1	1Mb

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