Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Emscherstraße 66, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Teilnehmer

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge gem. § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Resolution an die Landesregierung hinsichtlich straffällig gewordener Migranten	09-14/3010	abgesetzt
1.2	Resolution zur Bleiberechtsregelung	09-14/3172	abgesetzt
1.2	Resolution zur Bleiberechtsregelung	09-14/3225	abgesetzt
1.3	Konzept für die Gelsenkirchener Weihnachtsmärkte	09-14/3173	abgesetzt
1.4	Resolution: Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus - Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor!	09-14/3226	mehrheitlich zugestimmt
2	Einbringung des Haushalts 2012
2.1	Entwurf der Haushaltssatzung 2012	09-14/3205	ohne Abstimmung
2.2	Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012	09-14/3223	ohne Abstimmung
2.3	Prioritätenliste zum investiven Teil des Finanzplans 2012	09-14/3219	ohne Abstimmung
3	Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3124	mehrheitlich zugestimmt
3	Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3224	abgelehnt
3	Zuschlagskriterien und deren Gewichtung für den Abschluss neuer Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas im gesamten Stadtgebiet der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3229	abgelehnt
4	Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und gewerblichen Dächern mit Sitz in Bottrop durch die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) und die BRABUS GmbH oder einem anderen Partner und Übernahme eines Geschäftsanteils	09-14/3112	einstimmig zugestimmt
5	Gründung der GSW Wasser-plus GmbH als gemeinsame Gesellschaft der GELSENWASSER AG (GW) und der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW)	09-14/3103	einstimmig zugestimmt
6	Stadtmarketing Gesellschaft Gelsenkirchen mbH
6.1	Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtmarketing Gesellschaft Gelsenkirchen mbH (SMG)	09-14/3125	einstimmig zugestimmt
6.2	Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers bei der Stadtmarketing Gesellschaft Gelsenkirchen mbH (SMG)	09-14/3127	Beschluss geändert
7	Stadtteilprogramm Soziale Stadt Schalke Maßnahmenprogramm 2011 - 2014	09-14/2918	einstimmig zugestimmt
8	Weiterführung der Landesinitiative StadtBauKultur NRW	09-14/3122	einstimmig zugestimmt
9	Landschafts- und Bauleitplanverfahren
9.1	Änderung und Ergänzung Nr. 20 des Landschaftsplanes der Stadt Gelsenkirchen vom 12.10.2000 "Planungsraum 10 - Heßler/Feldmark/Rotthausen" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -	09-14/2840	einstimmig zugestimmt
9.2	Änderung und Ergänzung Nr. 21 des Landschaftsplanes (vereinfachtes Verfahren) der Stadt Gelsenkirchen vom 12.10.2000 "gesamter Geltungsbereich" - Satzungsbeschluss -	09-14/2842	einstimmig zugestimmt
9.3	Änderung und Ergänzung Nr. 22 des Landschaftsplanes der Stadt Gelsenkirchen vom 12.10.2000 für den Bereich "Planungsraum 12 - Bulmke-Hüllen / Ückendorf" - Aufstellungsbeschluss -	09-14/2949	einstimmig zugestimmt
9.4	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschlüsse für die Änderungsverfahren 01 BO, 05 BO, 14 OB, 15 OB	09-14/2986	einstimmig zugestimmt
9.5	Bebauungsplan Nr. 214.1, 1. Änderung, 1. Teil (vereinfachtes Verfahren) der Stadt Gelsenkirchen "Graf Bismarck Gelände - Teilbereich Wohnbauflächen"	09-14/2991	einstimmig zugestimmt
10	Neuerrichtung einer Sekundarschule im Stadtteil Hassel bei gleichzeitiger auslaufender Auflösung der Hauptschule am Eppmannsweg 34 und der Realschule an der St.-Michael-Straße 1 zum Schuljahr 2012/2013	09-14/3075	einstimmig zugestimmt
11	Bewerbung der Gesamtschule Berger Feld als NRW-Sportschule	09-14/3105	einstimmig zugestimmt
12	Bestellung von Vertretern
12.1	Vertretung der Stadt Gelsenkirchen (gkd-el) im Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN)	09-14/3111	einstimmig zugestimmt
12.2	Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Sparkasse Gelsenkirchen	09-14/3141	einstimmig zugestimmt
12.3	Erneute Bestellung eines Verwaltungsvertreters bei dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (ZVR) hier: Verbandsversammlung	09-14/3142	einstimmig zugestimmt
13	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
13.1	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen durch die FDP-Ratsfraktion	09-14/3039	mehrheitlich zugestimmt
13.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzungen durch die CDU-Ratsfraktion	09-14/3181	einstimmig zugestimmt
14	Erlass von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
14.1	3. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.09.1995	09-14/3144	zurückgezogen
14.2	Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3143	einstimmig zugestimmt
14.3	14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Stadtgebiet Gelsenkirchen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 17.12.1999	09-14/3163	mehrheitlich zugestimmt
14.4	28. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Stadtgebiet Gelsenkirchen vom 16.11.1993	09-14/3164	mehrheitlich zugestimmt
14.5	12. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994	09-14/3166	zurückgezogen
14.6	Gebühren nach der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen vom 24.06.1996	09-14/3174	einstimmig zugestimmt
14.7	Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3167	mehrheitlich zugestimmt
14.8	Satzung über die Festlegung des Gebiets für die "Immobilien- und Standortgemeinschaft Karl-Meyer-Straße Ost e.V." und Erhebung von Abgaben nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)	09-14/3094	einstimmig zugestimmt
14.9	Satzung über die endgültige Herstellung der Adenauerallee von der Vom-Stein-Straße bis zum Schernerweg	09-14/2865	einstimmig zugestimmt
14.10	Satzung über die endgültige Herstellung der Vinckestraße von der Horster Straße bis zur Röckstraße	09-14/2868	einstimmig zugestimmt
14.11	Satzung über die endgültige Herstellung der Cranger Straße von der Vom-Stein-Straße bis zur Middelicher Straße	09-14/2870	einstimmig zugestimmt
14.12	Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit dem Kreis Recklinghausen und mit der Landeshauptstadt Düsseldorf im Bereich des Heilpraktikerwesens	09-14/3148	einstimmig zugestimmt
15	Fortbestand der Regionalbahn RB 43 (Emschertalbahn)	09-14/3040	ohne Abstimmung
15	Fortbestand der Regionalbahn RB 43 (Emschertalbahn)	09-14/3176	einstimmig zugestimmt
16	Jahresabschlüsse 2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
16.1	Jahresabschluss 2010 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	09-14/3134	einstimmig zugestimmt
16.2	Feststellung des Jahresabschlusses der Senioren- und Pflegeheime über das Wirtschaftsjahr 2010 - Bericht der Prüfungsgesellschaft Korthäuer & Partner GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010	09-14/3135	einstimmig zugestimmt
16.3	Jahresabschluss 2010 der Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung GeKita	09-14/3154	einstimmig zugestimmt
17	Wirtschaftpläne 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
17.1	Wirtschaftsplan 2012 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe	09-14/3120	einstimmig zugestimmt
17.2	Wirtschaftsplan 2012 der Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3146	einstimmig zugestimmt
17.3	Wirtschaftsplan 2012 von Gelsenkanal	09-14/3162	einstimmig zugestimmt
17.4	Wirtschaftsplan 2012 GELSENDIENSTE	09-14/3169	einstimmig zugestimmt
17.5	Wirtschaftsplan 2012 Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung GeKita	09-14/3177	einstimmig zugestimmt
18	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen bei der Produkt- gruppe 5103 - Vermessung, Geobasisdaten und Geodatenmanagement -	09-14/3145	Beschluss geändert
19	Erteilung von Aufträgenhier: Auswechselung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in der Darler Heide bis Cranger Straße	09-14/3184	einstimmig zugestimmt
20	Mitteilungen und Anfragen
20.1	Erster Kommunaler Bildungsbericht der Stadt Gelsenkirchen	09-14/3078
20.2	Organisatorische Veränderungen im Vorstandsbereich 4 - Kultur, Bildung, Jugend und Sport: Optimierung der Organisation außerschulischer Bildung in Gelsenkirchen	09-14/3131
20.3	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Künstlersiedlung Halfmannshof -	09-14/3198
20.4	Beteiligungsbericht 2010	09-14/3210

Anlage	Dokument
Reden zu TOP 2 und 3	1Mb

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