Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 15:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

Teilnehmer

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge gem. § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Erstellung eines Konzeptes und eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Gelsenkirchen	09-14/5814	Beschluss geändert
2	Fortführung der WiN Emscher-Lippe GmbH	09-14/5803	einstimmig zugestimmt
3	Umsetzung des Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplanes; hier: Neubau einer Feuer- und Rettungswache für die Berufsfeuerwehr im Stadtteil Gelsenkirchen-Mitte, An der Landwehr, Flurstück 327 mit einem Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr (FRW 9)	09-14/5683	einstimmig zugestimmt
4	Auflösung der Telekommunikationsgesellschaft Emscher Lippe mbH (TEL)	09-14/5792	einstimmig zugestimmt
5	Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) – Neuverteilung der ÖPNV-Pauschale	09-14/5819	einstimmig zugestimmt
6	Landschafts-, Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren
6.1	Maßnahmen- und Durchführungsplan zum Landschaftsplan der Stadt Gelsenkirchen für die Jahre 2014 - 2018	09-14/5723	einstimmig zugestimmt
6.2	Regionaler Flächennutzugnsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
6.2.1	Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel)	09-14/5605	einstimmig zugestimmt
6.2.2	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städtregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Herne (Änderungsverfahren 18 und 19 HER)	09-14/5604	einstimmig zugestimmt
6.3	Bebauungsplan Nr. 239.3, 1. Änderung, der Stadt Gelsenkirchen "Westlich und östlich der Pannschoppenstraße - Teilbereich südlich der Albert-Schweitzer-Straße und nördlich der Bebauung am Haselnußweg" - Aufstellungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren) -	09-14/5638	einstimmig zugestimmt
6.3	Bebauungsplan Nr. 239.3, 1. Änderung,der Stadt Gelsenkirchen"Westlich und östlich der Pannschoppenstraße - Teilbereich südlich der Albert-Schweitzer-Straße und nördlich der Bebauung am Haselnußweg"- Aufstellungsbeschluss (vereinfachtes Verfahren) -	09-14/5799
6.4	Bebauungsplan Nr. 417 der Stadt Gelsenkirchen "Südlich Lüthgenstraße" - Entwurf- und Auslegungsbeschluss - (beschleunigtes Verfahren)	09-14/5681	einstimmig zugestimmt
7	Erlass von Satzungen und Beschluss von sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
7.0	Haushaltssatzung 2014	09-14/5857	einstimmig zugestimmt
7.1	2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Gelsenkirchen (Vergnügungssteuersatzung) vom 11.10.2010	09-14/5798	einstimmig zugestimmt
7.2	Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Gelsenkirchen	09-14/5771	einstimmig zugestimmt
7.3	Aufhebungssatzung zur Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 12.08.2011	09-14/5800	einstimmig zugestimmt
7.4	2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen vom 18.12.2009	09-14/5801	einstimmig zugestimmt
7.5	6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen vom 24.06.1996	09-14/5707	mehrheitlich zugestimmt
7.6	Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Gelsenkirchen	09-14/5831	mehrheitlich zugestimmt
7.7	14. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994	09-14/5703	mehrheitlich zugestimmt
7.8	16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Stadtgebiet Gelsenkirchen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 17.12.1999	09-14/5716	mehrheitlich zugestimmt
7.9	Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Stadtgebiet Gelsenkirchen	09-14/5788	mehrheitlich zugestimmt
7.10	30. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Stadtgebiet Gelsenkirchen vom 16.11.1993	09-14/5704	mehrheitlich zugestimmt
8	Bestellung von Vertretern der Stadt
8.1	Abberufung und Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes bei der Wissenschaftspark Gelsenkirchen GmbH (WPG)	09-14/5816	einstimmig zugestimmt
8.2	Abberufung und Entsendung eines Beiratsmitgliedes bei der Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH (GELSEN-LOG.)	09-14/5820	einstimmig zugestimmt
8.3	Abberufung und Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH (SG), vormals Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH	09-14/5813	einstimmig zugestimmt
8.4	Abberufung und Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes bei der Nordsternpark Gesellschaft für Immobilienentwicklung und Liegenschaftsverwertung mbH (NSP)	09-14/5817	einstimmig zugestimmt
8.5	Abberufung und Benennung eines Aufsichtsrats- und Ersatzmitgliedes bei der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH (SG)	09-14/5822	einstimmig zugestimmt
8.6	Bestellung von Vertretern der Stadt;hier: Benennung von Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 3. April 2014 in Mülheim an der Ruhr	09-14/5824	einstimmig zugestimmt
8.7	Abberufung und Entsendung eines stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedes bei der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WiN EL)	09-14/5838	einstimmig zugestimmt
9	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
9.1	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	09-14/5829	einstimmig zugestimmt
9.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	09-14/5837	einstimmig zugestimmt
10	Neubesetzung der gebildeten Einigungsstelle und Bestellung der Stellvertreterin der vorsitzenden Person (§ 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW)	09-14/5793	einstimmig zugestimmt
11	NKF-Gesamtabschlusshier: Gesamtabschluss 2012 (Entwurf) des „Konzerns Stadt Gelsenkirchen"	09-14/5811	einstimmig zugestimmt
12	Jahresabschluss 2012 der Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung GeKita	09-14/5790	einstimmig zugestimmt
13	Wirtschaftspläne 2014
13.1	Wirtschaftsplan Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung für das Wirtschaftsjahr 2014	09-14/5769	einstimmig zugestimmt
13.2	Wirtschaftsplan 2014 GELSENDIENSTE	09-14/5772	einstimmig zugestimmt
13.3	Wirtschaftsplan 2014 von GELSENKANAL	09-14/5833	einstimmig zugestimmt
14	Annahme einer Zuwendung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke	09-14/5825	einstimmig zugestimmt
15	Übertragung von Ermächtigungen	09-14/5778	einstimmig zugestimmt
16	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Personal- und Versorgungsaufwendungen und überplanmäßiger Personal- und Versorgungsauszahlungen für das Haushaltsjahr 2013	09-14/5808	einstimmig zugestimmt
17	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und überplanmäßiger Auszahlungen bei der Produktgruppe 3102 - Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen -	09-14/5815	ohne Abstimmung
17	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und überplanmäßiger Auszahlungen bei der Produktgruppe 3102 - Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen -	09-14/5861	einstimmig zugestimmt
18	Mitteilungen und Anfragen
18.1	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 in der Zeit vom 13.07.2013 bis 31.10.2013	09-14/5802
18.2	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel -Bildungs- und Teilhabepaket-	09-14/5854
18.3	Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel - Kosten des Hans Sachs Hauses -	09-14/5858
18.4	Sitzungsplan und Sitzungskalender für die Vertretungsgremien nach den Kommunalwahlen 2014	09-14/5859

Anlage	Dokument
Anlage gehaltene Reden zu TOP 1.1	1Mb

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