Sitzung

Gremium: Rat der Stadt
Sitzungsbeginn: 14:00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Grenzstraße 1, Sportzentrum Schürenkamp, Grenzstraße 1, 45881 Gelsenkirchen

Tagesordnung (eingeladen)

Tagesordnung (beschlossen)

TOP	öffentlicher Tagesordnungspunkt	Vorlage	Zustand
1	Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1	Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen	20-25/1503	ohne Abstimmung
1.1	Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen	20-25/1923	mehrheitlich zugestimmt
1.1	Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen	20-25/1933	abgelehnt
1.2	Einsatz für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan	20-25/1856	abgesetzt
1.3	Nichtanwendung der "Gendersprache"	20-25/1855	abgesetzt
1.4	Schriftlicher Sachstandsbericht zur Bekämpfung von Antisemitismus in Gelsenkirchen	20-25/1474	einstimmig zugestimmt
1.5	Sachstandsbericht zur möglichen Aufnahme des Intergrationsrates in die Beratungsfolge des Rates der Stadt	20-25/1857	abgesetzt
1.6	Sachstandsbericht zur möglichen Teilnahme des Integrationsrates an den Haushaltsberatungen der Stadt	20-25/1858	abgesetzt
1.7	Übernahme der Kosten für Corona-Schnelltests für Menschen im Leistungsbezug ab 11.10.2021	20-25/1859	abgesetzt
1.8	Maßnahmen der Stadt Gelsenkirchen gegen den eklatanten Mangel an Lehrpersonal an Gelsenkirchener Grundschulen - Sachstandsbericht und Diskussion -	20-25/1861	abgesetzt
2	Haushaltsaufstellungsverfahren 2022
2.1	Entwurf der Haushaltssatzung 2022	20-25/1843	ohne Abstimmung
2.2	Entwurf der Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2022	20-25/1820	ohne Abstimmung
2.3	Haushaltsberatungsverfahren 2022	20-25/1921	einstimmig zugestimmt
3	Wahl von Beigeordneten
3.1	Wahl der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz	20-25/1823	einstimmig zugestimmt
3.2	Wahl der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Wirtschaftsförderung, Gelsendienste, Recht und Ordnung, Bürgerservice	20-25/1829	mehrheitlich zugestimmt
4	Bestellung eines Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter (Stadtdirektor) der Oberbügermeisterin	20-25/1836	einstimmig zugestimmt
5	1. Satzung zur Änderung der Haupt- und Bezirkssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 8. April 2021	20-25/1832	einstimmig zugestimmt
6	Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse
6.1	Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse	20-25/1854	ohne Abstimmung
6.2	Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse	20-25/1150	ohne Abstimmung
6.2.1	Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf „Erweiterung des öffentlichen Teils der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses“ in der Sitzung des Rates am 13.02.2020, Drucksache Nr. 14-20/8374	20-25/1179	ohne Abstimmung
6.2.2	Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses	20-25/1345	ohne Abstimmung
6.3	Änderung der Geschäftsordnung	20-25/1230	ohne Abstimmung
6.4	Änderung der Geschäftsordnung	20-25/1312	ohne Abstimmung
6.5	Niederschriften / Protokolle	20-25/1232	ohne Abstimmung
6.6	Audioaufzeichnungen in den Gremiensitzungen	20-25/1233	ohne Abstimmung
6.7	Änderung der Geschäftsordnung	20-25/1331	ohne Abstimmung
7	Änderungen von Satzungen
7.1	1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes vom 19.07.2005	20-25/1796	einstimmig zugestimmt
7.2	Änderung der Satzung vom 14. Dezember 2006 über die Erhebung von Gebühren für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene	20-25/1662	einstimmig zugestimmt
8	Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für 2021 -	20-25/1700	mehrheitlich zugestimmt
8	Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 6 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) - Sonntagsöffnung für 2021 -	20-25/1928	abgelehnt
9	Empfehlung zur Verabschiedung einer Resolution zur nachhaltigen Austattung von Schulen mit Luftfilteranlagen	20-25/1834	zurückgezogen
9	Empfehlung zur Verabschiedung einer Resolution zur nachhaltigen Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen	20-25/1899	ohne Abstimmung
9	Empfehlung zur Verabschiedung einer Resolution zur nachhaltigen Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen	20-25/1927	mehrheitlich zugestimmt
9	Empfehlung zur Verabschiedung einer Resolution zur nachhaltigen Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen	20-25/1929	abgelehnt
9	Schutz vor Covid 19 - Ausstattung aller Klassenräume / Lehrerzimmer an den Gelsenkirchener Schulen / Berufsschulen und aller Gruppenräume der städtischen Kindertageseinrichtungen mit Luftfiltergeräten -	20-25/1860
10	Bebauungsplanverfahren
10.1	Bebauungsplan Nr. 438 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet südlich Braukämperstraße" zwischen Braukämperstraße - Kampstraße - Hobackestraße - Bahnlinie Dorsten - Herne - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - (vereinfachtes Verfahren)	20-25/1317	mehrheitlich zugestimmt
10.1	Bebauungsplan Nr. 438 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet südlich Braukämperstraße" zwischen Braukämperstraße - Kampstraße - Hobackestraße - Bahnlinie Dorsten - Herne - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - (vereinfachtes Verfahren)	20-25/1920	mehrheitlich zugestimmt
10.2	Bebauungsplan Nr. 443 der Stadt Gelsenkirchen "Grundschule An der Gräfte" zwischen An der Gräfte - Ovellackerweg - nördlicher Grundstücksgrenze Ovellackerweg 29 - Frankampstraße - Aufstellungsbeschluss -	20-25/1629	einstimmig zugestimmt
10.3	Bebauungsplan Nr. 353.2, 3. Änderung der Stadt Gelsenkirchen "Schalker Verein - Ost" zwischen Wanner Straße - Konradstraße - Ostpreußenstraße - Köln-Mindener Eisenbahn - Hochofenstraße - Aufstellungsbeschluss -	20-25/1656	einstimmig zugestimmt
10.4	Bebauungsplan Nr. 429 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet östliche Emscherstraße" zwischen Emscher - Adenauerallee - Willy-Brandt-Allee - Kongresssaal Jehovas Zeugen - Pumpwerk Emschergenossenschaft - Satzungsbeschluss -	20-25/1813	zurückgezogen
10.4	Bebauungsplan Nr. 429 der Stadt Gelsenkirchen "Gewerbegebiet östliche Emscherstraße" zwischen Emscher - Adenauerallee - Willy-Brandt-Allee - Kongresssaal Jehovas Zeugen - Pumpwerk Emschergenossenschaft - Satzungsbeschluss -	20-25/1922	einstimmig zugestimmt
11	Aufhebung von Satzungen zur Feststellung von Sanierungsgebieten
11.1	Beschluss gemäß §§ 162 und 235 Abs. 4 Baugesetzbuch zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Siedlung Schüngelberg" in Gelsenkirchen vom 04.08.1993	20-25/1514	einstimmig zugestimmt
11.2	Beschluss gemäß §§ 162 und 235 Abs. 4 Baugesetzbuch zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Buer-Hugo" in Gelsenkirchen vom 14.12.2012	20-25/1518	einstimmig zugestimmt
11.3	Beschluss gemäß §§ 162 und 235 Abs. 4 Baugesetzbusch zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Horst-Mitte" in Gelsenkirchen vom 18.12.1991	20-25/1519	einstimmig zugestimmt
11.4	Beschluss gemäß §§ 162 und 235 Abs. 4 Baugesetzbuch zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Horst-Süd/Heßler-West" in Gelsenkirchen vom 16.11.1993	20-25/1517	einstimmig zugestimmt
11.5	Beschluss gemäß §§ 162 und 235 Abs. 4 Baugesetzbuch zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Gelsenkirchen Hauptzentrum-Mitte" vom 12.06.2002	20-25/1516	einstimmig zugestimmt
11.6	Beschluss gemäß §§ 162 und 235 Abs. 4 Baugesetzbuch über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bismarck/Schalke-Nord" vom 21.06.2000	20-25/1515	einstimmig zugestimmt
12	Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für das Sanierungsverdachtsgebiet "Schalke-Nord"	20-25/1621	einstimmig zugestimmt
13	Neubau der dreizügigen Mährfeldschule am Röttgersweg 20 in Gelsenkirchen - Feststellung und Genehmigung der notwendigen Mehrkosten zur Realisierung des Bauvorhabens -	20-25/1734	einstimmig zugestimmt
14	Satzung über die Festlegung des Anteils der Beitragspflichtigen für die Beleuchtungsmaßnahme in der "Hochstraße" von Horster Straße/Goldbergplatz bis Nienhofstraße	20-25/1548	mehrheitlich zugestimmt
15	Gleichstellungsplan 2021-2024	20-25/1791	mehrheitlich zugestimmt
16	Beitritt der Stadt Gelsenkirchen zu “Klischeefrei - Initiative zur Berufs- und Studienwahl“	20-25/1682	mehrheitlich zugestimmt
17	Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bei der Produktgruppe 6101 – Zentrale Finanzwirtschaft –	20-25/1802	einstimmig zugestimmt
18	Abwicklung von Förderprogrammen	20-25/1804	einstimmig zugestimmt
19	Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pfle-geeinrichtungen in Gelsenkirchen der Jahre 2020 und 2021	20-25/1627	einstimmig zugestimmt
20	Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen	20-25/1852	einstimmig zugestimmt
21	Entlastung der Organe der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2020	20-25/1853	einstimmig zugestimmt
22	Sitzungsplan und Sitzungskalender für die Vertretungsgremienfür das Jahr 2022	20-25/1862	einstimmig zugestimmt
23	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
23.1	Änderung bei der Ausschussbesetzung und Ergänzungswahl hier: Umbesetzung durch die Fraktion FDP	20-25/1795	einstimmig zugestimmt
23.2	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzung durch die AfD-Fraktion	20-25/1863	einstimmig zugestimmt
23.3	Ausschuss- und Beiratsangelegenheitenhier: Umbesetzung durch die WIN-Fraktion	20-25/1864	einstimmig zugestimmt
23.4	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die Fraktion DIE LINKE	20-25/1912	einstimmig zugestimmt
23.5	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung im Beirat des Ausschusses für Sportentwicklung	20-25/1915	einstimmig zugestimmt
23.6	Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20-25/1930	einstimmig zugestimmt
24	Bestellung von Vertretern der Stadt Gelsenkirchenhier: Ersatzbenennung eines Delegierten für die 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 16. bis 18. November 2021 in Erfurt	20-25/1835	einstimmig zugestimmt
25	Feststellung Jahresabschluss über das Wirtschaftsjahr 2020
25.1	Feststellung des Jahresabschlusses der SeniorenHäuser der Stadt Gelsenkirchen über das Wirtschaftsjahr 2020	20-25/1733	einstimmig zugestimmt
25.2	Feststellung des Jahresabschlusses von GELSENDIENSTE über das Wirtschaftsjahr 2020	20-25/1779	einstimmig zugestimmt
25.3	Jahresabschluss GELSENKANAL 2020	20-25/1822	einstimmig zugestimmt
26	Bestellung zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Gelsenkirchen	20-25/1924	einstimmig zugestimmt
27	Mitteilungen und Anfragen
27.1	Sachstandsbericht zum Modellvorhaben Problemimmobilien	20-25/1603
27.2	Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027
27.2.1	Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Revitalisierung des Kohlenbunkerensembles im Nordsternpark Information zum reduzierten Förderumfang der Maßnahme in Anlehnung an § 25 KomHVO NRW in Verbindung mit § 13 Haushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen	20-25/1661
27.2.2	Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Zwischenstand Durchführung des Verhandlungsverfahrens zur Beauftragung eines Planungsbüros Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 25 KomHVO NRW in Verbindung mit § 13 Haushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen	20-25/1666
27.3	Bericht über die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2021 zum Stichtag 30.06.2021	20-25/1799
27.4	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in der Zeit vom 01.01.2021 bis 31.08.2021	20-25/1803
27.5	Vertretung der muslimischen Gemeinden im Beirat des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) – Ergebnisse des Auswahlverfahrens	20-25/1831
27.6	Anfrage der Stadtverordneten Frau Stöcker vom 24.06.2021 - Wartezeiten und Terminbuchungen im Straßenverkehrsamt -	20-25/1709
27.7	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Specht - Standort für Schulneubauten im Stadtbezirk Süd Achternbergstraße -	20-25/1821
27.8	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Akyol - Gebetsaufruf -	20-25/1824
27.9	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Dr. Klante - Klimaschutz und Klimaanpassung in Gelsenkirchen -	20-25/1865
27.10	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Oehlert- Baulicher Zustand Haus Leithe -	20-25/1830
27.11	Anfrage des Stadtverordneten Herr Preuß-Wartezeiten in den Ämtern, z. B. Bürgercenter	20-25/1840
27.12	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Obernyer - Kommunaler Hochwasserschutz -	20-25/1867
27.13	Anfrage des Stadtverordneten Herrn Fischer - Mobilfunknetzabdeckung bzw. Empfangsqualität im Stadtgebiet -	20-25/1914
27.14	Begutachtungen im Schwerbehindertenrecht	20-25/1931

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Anlage Rat der Stadt vom 30.09.2021	27Mb

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